Die Iraner hatten die Wahl: Sie haben sich für einen konservativen Präsidenten entschieden. Den Armen hat er ein besseres Leben versprochen, ansonsten verspricht er nichts Gutes. Peter Philipp analysiert. Iranische Konservative hatten vor den Präsidentschaftswahlen immer wieder betont, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Beweis dafür sei, wie demokratisch diese Wahlen abliefen und dass man damit der Welt beweisen könne, wie wenig die Iraner bereit sind, das System der Islamischen Republik in Frage zu stellen. Sie werden nun umschwenken müssen, denn die Beteiligung bei der Stichwahl war geringer als im ersten Wahlgang, bei dem 63 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten. Aber sie bescherte einem Konservativen – dem Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadi Nedschad – einen überwältigenden Sieg.

Gegen die Millionäre

Von großen Erklärnöten dürften die konservativen Anhänger des "Obersten Führers", Ayatollah Ali Khamenei, aber kaum geplagt werden: Der Wahlsieg des 49-jährigen Schützlings des "Führers" wird nun als konsequente Fortsetzung der islamischen Revolution verkauft werden, in der verstärkt den Armen geholfen und die Privilegien der Reichen beschnitten werden sollen. Bei einer geschätzten Arbeitslosigkeit von über 40 Prozent ist das Heer der Armen sehr groß im Iran. Weit größer als das der Multimillionäre in Nord-Teheran.

Sozialer Wohnungsbau, billige Kredite und anderes mehr sollen nun den Armen helfen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wenn solche Pläne nicht einher gingen mit der erklärten Absicht, wieder ein strikteres islamisches Regime einzuführen und sich mehr auf nationalistische Linien zurückzuziehen: Gesellschaftlich dürften viele der Freiräume bedroht sein, die der iranische Mittelstand – und nicht nur die Oberschicht – sich im Laufe der Jahre geschaffen hat:

Eine etwas lockerere Kleiderordnung der Frauen und etwas mehr Orientierung an westlicher Lebensart sind nur zwei Beispiele.

Gegen den Westen

Politisch aber könnten die zu erwartenden Einschnitte erheblich gravierender sein: So hat Ahmadinedschad bereits angekündigt, er wolle sich in der Atomfrage nichts diktieren lassen. Das galt zwar auch für den scheidenden Präsidenten Khatami und für den unterlegenen Rafsanjani. Aber beide waren zu Diplomatie bereit, während Ahmadinedschad mit Sicherheit eine härtere Linie verfolgen will, die den Iran erneut in die internationale Isolation treiben wird.  Eine Isolation, die wiederum die notwendigen wirtschaftlichen Projekte gefährdet, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung des Lebensstandards erforderlich sind. Auch der Iran kann sich nicht der globalen Vernetzung entziehen. Daran ändert auch nichts, dass die Staatseinnahmen wegen des hohen Ölpreises gerade Rekordhöhen erreichen. Öl will verkauft werden und die Käufer – Europa, vor allem aber China – wollen dafür Produkte und Dienstleistungen im Iran verkauft und dort investieren. Sie werden es kaum tun, wenn dort wieder ein extremes islamistisches und fremdenfeindliches Regime herrscht.

 Gegen die Menschen im Iran

 Haben die Iraner dies selbst zu verantworten? Nur bis zu einem gewissen Grad: Ihre Wahlabstinenz rührte einerseits her von tiefer Enttäuschung über die erfolglosen Reform-Bemühungen Mohamad Khatamis, andererseits aber wurden sie massiv aus dem Westen zum Wahlboykott aufgerufen: In einer merkwürdigen Koalition, die vom Weißen Haus bis in linke europäische Kreise reichte, von Anhängern des Schahs bis zu den links-islamistischen "Mujaheddin", wurde ihnen gepredigt, dies sei keine Wahl, sondern nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera, zwischen schlecht und schlechter. Die diese Aufrufe erlassen haben, können sich jetzt bequem zurücklehnen in Washington, Paris, Berlin und London. Die Folgen haben nicht sie auszubaden, sondern die Menschen im Iran.

Was die Iraner online lesen können und was nicht, hängt hauptsächlich von ihrer Regierung ab. Und die hat laut einer Studie der Open Net Initiative vor den Präsidentschaftswahlen verstärkt das Internet überwacht. Mehr als 1000 Internet-Adressen hat die Initiative, der Experten aus den USA, Großbritannien und Kanada angehören, seit November 2004 innerhalb und außerhalb Irans getestet, um herauszufinden, welche Seiten von der iranischen Regierung zensiert werden.

Dass die Regierung pornografische Websites sperrt, ist ein eher wenig überraschendes Ergebnis der Studie. Doch das Ausmaß, in dem politische Seiten zensiert werden, findet Open Net alarmierend. So haben die Iraner keinen oder nur begrenzten Zugang zu den Internet-Auftritten der kommunistischen Partei Irans und verschiedener Dissidenten-Gruppen, die sich außerhalb des Landes formiert haben. Auch die Online-Ausgabe der "Voice of America" wird zensiert.Bei ihrer Zensur wird die iranische Regierung von den verschiedenen Internet-Providern des Landes unterstützt. Zum Filtern benutzen sie eine amerikanische Software: SmartFilter wird von der US-Firma Secure Computing produziert. Das Unternehmen hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass es keine Lizenz für die Nutzung dieser Software an den Iran verkauft habe und dass der Gebrauch daher ohne seine Zustimmung erfolge

Wegen einer Demonstration In Mahabad wurde Ausgangsverbot in der Stadt erklärt.

Demonstrationen vervielfachen sich in der Stadt Mahabad im nordwestlichen Iran, um gegen die Tötung von Shivane Qaderi zu protestieren.

 Seyyed Kamal Seyyed Qader, bekannt als Shivane Qaderi wurde festgenommen und unter Folter getötet.

Hier sind einige Fotos von dem Gefolterten

Human Right's Activist Groups in Europe and North America (IHRAG)

Human Rights News from Iran http://ihrgint.blogspot.com/

E-mail : IHRNENA@gmail.com

Phone: 1 - 514 – 365 9212 (Canada) or 46 -704 124 500 (Sweden)

Address: K.F.M.R.I, BOX 5047, 165 10 Hässelby, Sweden

Wir dürfen ihm nicht vergessen

Manuchehr Mohammadi ist einer der Ungerstreikenden

Entsprechend den Informationen, die wir erhalten haben, protestierte ein Student namens Manoucheher Mohamadi vor 6 Jahren gegen die Unterdruckung der Studenten nach der Studentenrevolution in dem er 15 Tagen eine Hungerstreike machte.

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Neue Fälle von Todesstrafen von Jugendliches im Iran

Szenen von der Öffentlichen  Hinrichtung von zwei Jugendlichen in der Stadt Mashhad

19.07.2005: Zwei Jugendlichen im alter von 18 Jahren genannt  A. M. und ein minderjähriger Junge namens  Mahmoud A., wurden 228mal gepeitscht, bevor sie durch iranische Behörden in der Stadt Mashhad gehängt wurden.

13.07.2005 Ali Safarpour Rajabi, wurde im alter von  20 Jahren gehängt.  Sein Todesurteil wurde im Februar 2002 bestimmt, als er 17 Jahre alt war, und sein Verbrechen wurde festgelegt als er 16 Jahre alt war.

Für mehr Informationen sehen sie die Seite:

http://takeaction.amnestyusa.org/action/index.asp?step=2&item=11541

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