Abolghasem Mohammadi

 Iran wächst

Unmittelbar vor der Amtseinführung des neuen konservativen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Teheran hat sich der Streit mit der Europäischen Union um das iranische Atomprogramm weiter verschärft. Die EU solle keine Drohungen aussprechen, sondern ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den iranischen Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi. Die EU hatte der Regierung in Teheran zuvor offen mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Abkommen gedroht.

 

Von diplomatischer Zurückhaltung kann im Atomstreit zwischen der EU und Iran derzeit keine Rede sein. Nachdem Teheran seit dem Wochenende wiederholt angekündigt hatte, sein umstrittenes Atomprogramm wieder aufnehmen zu wollen, hat die EU in geballter Front geantwortet. Und was aus London, Paris oder Berlin zu hören ist - also aus den Staaten, die von der EU das Mandat für Verhandlungen mit Teheran haben - lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig.

 

Indirekte Drohung mit dem Sicherheitsrat

In einem von der britischen, der französischen und der deutschen Regierung sowie dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana unterzeichneten Brief wird Iran quasi ultimativ davor gewarnt, die Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen. Dies sei ein Anlass, den Gouverneursrat der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEO zu einer Sondersitzung einzuberufen, um - so wörtlich - andere Maßnahmen zu beschließen. Damit drohen die Europäer, ihre Vermittlungsgespräche abzubrechen. In letzter Konsequenz dürfte sich dann der Weltsicherheitsrat mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigen.

 

Schröder: Verhandlungen weiterführen

Der deutsche Bundeskanzler Schröder gehörte zu jenen, die öffentlich vor einer Eskalation warnten. Schröder sprach in Berlin von einer bedrohlichen Situation, einer hochsensiblen Lage. Und sein Appell an die Adresse Teherans: "Ich hoffe, dass man im Iran begreift, dass der Weg von Verhandlungen weiter gegangen werden muss."

Eine von Teheran in Aussicht gestellte Wiederaufnahme des Atomprogramms würde von der EU als Bruch bilateraler Vereinbarungen verstanden. Ein solcher Schritt wird nach Lesart der Europäer die Besorgnis über die wahren Absichten des iranischen Atomprogramms erhöhen. Teheran hatte stets bekräftigt, es werde sein Atomprogramm wieder aufnehmen: Dies diene aber nur friedlichen Zwecken. Dagegen steht der Argwohn gerade der US-Regierung, dass Iran in die Produktion von Atomwaffen einsteigen will oder schon eingestiegen ist.

 

Schröder: Europa lässt sich nicht spalten

Schröder stellte in seiner Äußerung klar, dass Iran keine Chance habe, den Westen zu spalten und die Europäer gegeneinander auszuspielen. Der Kanzler forderte die Führung in Teheran auf, ohne einseitige Festlegungen in die Verhandlungen mit den Europäern zu gehen. Hier habe die Europäische Union auch etwas anzubieten: "Die Europäer sind bereit zu weitreichenden Zugeständnissen bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie und bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Sie können die Verfügung des Landes über atomare Waffen nicht tolerieren."

Iran hat den Europäern vorgeworfen, die Verhandlungen zu verschleppen. Frankreichs Außenminister Douste-Blazy sagte in Paris, der Atomstreit könne der Beginn einer schweren Krise werden. Die USA haben bereits angekündigt, dass sie sich wieder stärker in die Gespräche einschalten wollen, nachdem Washington die Verhandlungen zunächst den EU-Vertretern überlassen hatte. Die Marschrichtung der Amerikaner ist klar: Iran soll bald vor die Uno zitiert und möglichst mit Strafsanktionen belegt werden. Die EU will den Kontakt mit Teheran nicht ganz aufgeben. Aber die neue Tonart zeigte, dass man nicht mehr viel Geduld hat.